Es vergeht kaum eine Woche in Bolivien, in der nicht vermeintliche Diebe von einem aufgebrachten Mob gepeinigt und aufgehängt werden. Schuld an solchen unhaltbaren Zuständen ist die neue Verfassung des Landes, die etwa vor einem Jahr per Volksabstimmung bestätigt wurde. Sie lässt ein solches Vorgehen gegen mutmaßliche Verbrecher gemäß lokaler Tradition nicht nur zu, sondern setzt die indianische Rechtssprechung ausdrücklich mit dem allgemeinen Strafrecht und den Menschenrechten gleich.
Der bisherige Zusatz, wonach die indigene Rechtssprechung gilt, solange sie nicht gegen die Verfassung und reguläre Gesetze verstößt, wurde vollständig gestrichen. Nun gelten in Bolivien zwei Rechtssysteme nebeneinander. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist deswegen sehr groß. Denn nirgendwo sind die Gesetze dieser kommunitär genannten Justiz aufgezeichnet. Die neue Verfassung löst den Nationalstaat Bolivien praktisch auf und begründet einen plurinationalen Staat, der aus 36 indianischen Völkern besteht, zuzüglich der Weißen und Mestizen.
Vor dem Gesetz ist nun in Bolivien die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe entscheidend. Die Anhänger der neuen Verfassung erkennen darin Gerechtigkeit für bisher Benachteiligte, die Gegner fürchten einen Rückfall in archaische Zeiten. Da die Lynchjustiz in Bolivien immer mehr um sich greift, scheinen solche Sorgen mehr als berechtigt. Einer der schärfsten Kritiker der neuen Rechtssprechung ist der ehemalige Vizepräsident einer konservativen Regierung der neunziger Jahre. Er klagt an: „In unserer heutigen Gesellschaft dürfen Auspeitschen und Schlagen keinen Platz mehr haben. Bolivien hat alle internationalen Konventionen über die Menschenrechte unterzeichnet. Daran müssen wir uns halten.“
Die indigene Rechtssprechung kennt keine Freiheitsstrafe. Leichte Vergehen werden mit öffentlicher Bloßstellung, Geldstrafen oder Peitschenhieben geahndet. Schwere Verbrechen wie zum Beispiel Viehdiebstahl oder Befehlsverweigerung ziehen meistens die Todesstrafe nach sich. Die Kritiker der neuen Justiz machen sich auch vor allem um die Frauen Sorgen. Bei Ehebruch werden sie in einigen Gegenden Boliviens gesteinigt. Die Juristin Mirjam Campos beklagt ebenso den täglichen Terror innerhalb vieler Familien: „Häusliche Gewalt ist an der Tagesordnung, wird aber tabuisiert.“
#1 by Almut Schilling-Vacaflor on Donnerstag, 18. März 2010
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Es ist nicht richtig, dass der Zusatz, dass die indigene Rechtsprechung nur gilt, solange sie nicht gegen die Verfassung und reguläre Gesetze verstösst vollständig gestrichen wurde. Im Artikel 190 der neuen Verfassung (2009) steht explizit, dass die indigene Rechtsprechung das Recht auf Leben sowie alle anderen Rechte und Garantien der Verfassung respektieren muss. Was verändert wurde ist, dass die indigene Justiz nicht allen Gesetzen unterworfen ist, sondern direkt der Verfassung und den Menschenrechten.